06.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Kreisverband Biberach an der Riß

Frauennotrufe und Frauenhäuser sind systemrelevant!

 

Appell der Frauen in der SPD

„Wir brauchen gerade jetzt eine unkomplizierte und bedarfsgerechte Ausweitung der Kapazitäten“, fordert die Vorsitzende Dagmar Wirtz im Namen der Frauen in der SPD. Denn: Unausweichlich, mit denselben Personen, über Wochen und auf begrenztem Raum, unter Stress, mit Sorge vor Krankheit, großer Verunsicherung, mit Zukunfts- und Existenzängsten - das alles birgt zusätzliches Konfliktpotenzial. Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim. Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein großes Problem. Ausgangsbeschränkungen werden den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöhen.

Wirtz stellt klar: „Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden. Sie haben, ungeachtet äußerer Umstände, das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es braucht die Möglichkeit, dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden!“

Frauennotrufe und –beratungsstellen sind für solche Situationen spezialisiert und arbeiten mit den Frauen zusammen an Wegen aus scheinbarer Ausweglosigkeit. Frauenhäuser bieten den Betroffenen Zuflucht, Schutz und qualifizierte Unterstützung.

Die Profis in den Frauenunterstützungsstrukturen schlagen Alarm: Corona prägt erst seit zwei Wochen unser Zusammenleben. Dadurch, dass die Kinder immer im Haus seien, werde ein ungestörtes Beratungsgespräch immer schwieriger, sagte eine Mitarbeiterin des Frauenschutzhauses Biberach. Auch durch die geschlossenen Behörden vermehre sich der Zeitaufwand, Hilfe zu organisieren. Was einen zu erwartenden zunehmenden Bedarf an Plätzen im Frauenschutzhaus angeht, sei der Kreis Biberach gewappnet und habe bereits Ausschau nach Ausweichquartieren gehalten, so Schuler. „Das funktioniert aber nur, wenn - soweit möglich - die Männer der Wohnung verwiesen werden, so dass Mutter und Kinder nicht in die Enge des Frauenschutzhauses wechseln müssen“.

21.02.2020 in Kreistagsfraktion von Kreisverband Biberach an der Riß

Kreis muss mehr tun für Wohnen, Klima und ÖPNV

 

Haushaltsrede SPD-Fraktion im Biberacher Kreistag

Kirchturmdenken? Sitzen doch zu viele Bürgermeister im Kreistag, die eher das Wohl ihrer Gemeinde als das Wohl der Menschen im ganzen Kreis sehen? Nur 21 Stimmen erhielt die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen für ihren Antrag, die Kreisumlage um 0,5% zu erhöhen. Mit diesen Einnahmen sollen wichtige politische Ziele wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und besserer ÖPNV erreicht werden.

Im Folgenden lesen Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli.

 

10.02.2020 in Bundespolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

144,5 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Biberach

 

Gerster: „Erfreut, dass so viele die Chance zur Unterstützung nutzen“

Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruch­sicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik.

Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Biberach zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 2.757 Wohneinheiten mit insgesamt 144,5 Millionen Euro im Landkreis Biberach unterstützt.

10.02.2020 in Bundespolitik von Kreisverband Biberach an der Riß

Baukindergeld kommt in Biberach an: 383 Familien im Landkreis profitieren

 

Das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnete auch im Jahr 2019 eine große Nachfrage. 2019 wurden bundesweit mehr als 120.000 Anträge mit einem Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt sind es mittlerweile 185.000 Anträge, davon fast 25.000 aus Baden-Württemberg (13,5 Prozent). Davon profitierten im vergangenen Jahr auch 383 Familien in und um Biberach mit insgesamt 8,4 Millionen Euro. „Neben anderen Förderprogrammen leistet das Baukindergeld damit einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohneigentum – in Oberschwaben, Baden-Württemberg und in ganz Deutschland“, so Biberachs SPD-Bundestags­abgeordneter Martin Gerster.

31.01.2020 in Landespolitik von Andreas Stoch

SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

 

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

24.01.2020 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch besucht Kreisbaugesellschaft

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, traf sich mit dem neuen Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH, Jan Termin, zu einem ersten Gedankenaustausch in der Giengener Geschäftsstelle. Beide Gesprächspartner tauchten vor der gegenseitigen persönlichen Vorstellung gleich in das sie verbindende Thema der Wohnraumschaffung als Daseinsvorsorge ein.

23.01.2020 in Landespolitik von Andreas Stoch

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

 

13.01.2020 in Ankündigungen von Kreisverband Biberach an der Riß

Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands am 18.01.2020

 

Bundesjustizministerin Lambrecht zu Gast in Biberach

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands. "Wir freuen uns, dass wir diesen hochkarätigen Gast für einen Besuch bei uns in Oberschwaben gewinnen konnten", so Gerster. Die Ministerin wird am Samstag, 18. Januar, um 19 Uhr im Hans-Liebherr-Saal der Biberacher Stadthalle erwartet. Dort will Christine Lambrecht zu aktuellen politischen Herausforderungen für die Große Koalition und die dazu nötigen neuen Akzente aus SPD-Sicht sprechen und darüber mit den Anwesenden diskutieren.

09.01.2020 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Wir brauchen ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landespartei Andreas Stoch fordert mit seiner Fraktion im Landtag ein eigenes Sanierungsprogramm mit 30 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern im Land. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden, ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund ist zumeist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe der Schulen gibt.

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von Kreisverband Biberach an der Riß

Bezahlbares Wohnen, Fachkräfte gewinnen, Verbesserung der Mobilität und Breitbandausbau

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli im Kreistag

Investieren in die Infrastruktur, um den Landkreis attraktiv und lebenswert für alle Generationen und sozialen Gruppierungen zu machen - diese Forderung steht im Mittelpunkt der SPD-Kreistagsfraktion. Während andere Fragktionen eine Senkung der Kreisumlage fordern (die hier im Kreis sowieso schon die niedrigste in ganz Baden-Württemberg ist), setzt sich die SPD für Verbesserungen für die Menschen ein.

 

Nachfolgend können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen. Viel Spaß!

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