19.03.2019 in Fraktion von SPD Laupheim

Reaktion auf Berichterstattung der Schwaebische Zeitung...

 

An die Redaktion der

Schwäbischen Zeitung Laupheim

18.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Ray,

in dem am Samstag,16. März 2019, veröffentlichten Presseartikel der SZ, " Irmgard Maier verlässt die SPD-Ratsfraktion", hatten der SPD - Ortsverein, die Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende wie auch Irmgard Maier selbst Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme.

Der Vollständigkeit halber möchten wir als betroffene Fraktionskolleginnen  ergänzend auch den Lesern unsere Sichtweise darlegen. Insbesondere erfordert der Beitrag von Irmgard Maier Korrektur und Ergänzung.

Obwohl Irmgard Maier nie Parteimitglied war, hat sie sich seit 1999 bei insgesamt vier Kommunalwahlen für die SPD-Liste als Kandidatin zur Verfügung gestellt. Bekanntlich schaffte sie erstmals  2014 den Sprung in den Gemeinderat und konnte im Bereich der Stadtentwicklung, Bebauungsplänen und zuletzt als Mitglied im Gestaltungsbeirat für die SPD Fraktion ihren Sachverstand als Architektin erfolgreich einsetzen.  Dafür gebührt unserer bisherigen Kollegin unser Dank.

Für die Gemeinderatswahl 2019 wählte die SPD-Mitgliederversammlung am 25. Januar 2019 Irmgard Maier in Abwesenheit  auf einen sehr guten 3. Listenplatz. Trotz möglicher  Bewerberalternativen spiegelt dieses einstimmige Votum unsere Wertschätzung und Offenheit  auch gegenüber Nicht-Parteimitgliedern wieder.

Ihr Vorwurf der Parteipolitik:

Wir widersprechen dem Eindruck, dass die SPD-Fraktion  im Laupheimer Gemeinderat vorrangig Parteipolitik vor Sachthemen stellt.   Ansonsten wäre  eine erfolgreiche Arbeit  als  "kleinste" Fraktion auf lokaler Ebene nicht möglich.

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Während unserer Fraktionssitzung am 23. Februar 2019 informierte uns Irmgard Maier über ihre Kandidatur bei der Partei Die Grünen für die Kreistagliste  Laupheim Stadt. In einem sachlich geführten  Gespräch  erläuterte  Kreisrätin Martina Miller Argumente, die  gegen diese  Gegenkandidatur  sprechen.

Nachdem Irmgard Maier sich in einem Abwägungsprozess  gegen den Rücktritt bei der Partei Die Grünen entschied,  hatte dies natürlich auch Folgen für die  zweite Nominierungsversammlung  der SPD. Am  Mittwoch, dem 27. Februar 2019, wurde in erneuter Abwesenheit  Irmgard Maier einstimmig  von der Kandidatenliste abgewählt.

Vorwurf der Überraschung:

Wir widersprechen dem Vorwurf der Überraschung. Irmgard Maier  wurde am 27.2.2019 auf die Folgen dieser Abstimmung hingewiesen. Ihre Antwort war, dass sie damit leben könne, wenn sie von der Kandidatenliste im Gemeinderat gestrichen wird.  

Dass Irmgard Maier zwei Monate vor Ende der Wahlperiode die SPD- Fraktion verlässt, ist bedauerlich. Was dies für  Folgen für  unsere Arbeit  im Gemeinderat  und dessen Ausschüsse hat, müssen wir zunächst noch mit Herrn OB Rechle klären.

Dennoch möchten  wir keinesfalls  den Eindruck aufkommen lassen,  dass wir mit unserer ehemaligen Fraktionskollegin im Streit  auseinander gehen.  Unsere bisherige Zusammenarbeit war kollegial und immer an der Sache orientiert, zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen unserer  Stadt. Natürlich hinterlässt das plötzliche und überraschende Ende einer 20-jährigen Zusammenarbeit Unverständnis bei uns bisherigen Kolleginnen.

Dennoch  bedanken wir uns bei ihr für die langjährige  Zusammenarbeit  und wünschen wir unserer ehemaligen Kollegin alles Gute.

Keinen Vorwurf  machen wir Anja Reinalter.  Offensichtlich  hat sie  weder als  Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen für den Wahlkreis Laupheim Stadt,  noch als derzeitige Fraktionssprecherin  der Offenen Liste im Gemeinderat,  die jeweiligen Kandidaturen von Irmgard Maier  unterstützt.

Für die Zukunft hoffen wir auf einen Wahlerfolg der SPD bei den anstehenden Kommunalwahlen, denn wie sagte Klaus Wowereit  während der  Carl- Laemmle Produzentenpreisvergabe: „Ich habe die SPD gegoogelt - Ihr seid aber nicht so viele!“

Das wollen wir ändern!

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Schmidt und Martina Miller

SPD Fraktion

18.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

14.03.2019 in Ortsverein von SPD Laupheim

Genossen ist Solidarität wichtig

 

 

Man kann nicht auf
zwei Hochzeiten tanzen“

Die Gemeinderätin Irmgard Maier verlässt die SPD-Fraktion im Laupheimer Stadtrat. „Wir verzichten lieber auf ihre Mitarbeit in der Fraktion, als unverständliche Winkelzüge und taktische Spielchen mitzumachen“, bekräftigt Ortsvereinsvorsitzender Robert Kreklau das „konsequente Handeln der Genossinnen und Genossen“. Diese hatten Maier bei einer zweiten Nominierung nicht mehr berücksichtigt.

Maier hatte erst nach der Nominierung auf der SPD-Gemeinderatsliste mitgeteilt, dass sie für den Kreistag bei den Grünen kandidiert. Daraufhin beschloss die SPD- Mitgliederversammlung einstimmig, die eigene Nominierung für den Gemeinderat vom Januar zu annullieren und eine neue Liste abzustimmen. Nach dem Motto: „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen“ wurde die Architektin, die seit 1999 bei den Sozialdemokraten kandidierte, bei der zweiten Listenaufstellung nicht mehr berücksichtigt. Es sei nicht akzeptabel, dass jemand auf der SPD-Liste für den Gemeinderat wiedergewählt werden wolle und gleichzeitig bei einer anderen Partei für den Kreistag kandidiere, kommentierte die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Neubert-Wirtz diesen Schritt: „Die SPD ist und bleibt offen für die Kandidatur von Nicht-Parteimitgliedern. Wir erwarten jedoch, dass auch sie unsere grundlegenden Werte wie Solidarität, also gegenseitige Unterstützung und Verlässlichkeit teilen“.

„Die SPD hat auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben verstanden, dass wir unser klares sozialdemokratisches Profil, klare Kante und konsequentes Handeln zeigen müssen“, erläuterte Kreklau die einhellige Haltung der Mitglieder.

14.03.2019 in MdB und MdL von Kreisverband Biberach an der Riß

Imkerverein Iller-Rottal und Dürnauer Backfrauen mit MdB Gerster in Berlin

 

Politische Bildungsreise bietet abwechslungsreiches Programm

Rund 50 ehrenamtlich Engagierte, darunter allein 20 Mitglieder des Imkervereins Illertal-Rottal und 20 Mitglieder der Dürnauer Backfrauen mit Bürgermeister Bernhard Merk an der Spitze, haben jetzt die Möglichkeit nutzen können an einer politischen Bildungsreise des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster teilzunehmen. Vier Tage lang genossen sie ein abwechslungsreiches Programm in der Bundeshauptstadt und bekamen Interessantes aus Vergangenheit und Gegenwart vermittelt.

06.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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05.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

25.02.2019 in Kommunalpolitik von Andreas Stoch

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt.

„Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

22.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Gelder können endlich an die Schulen fließen!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch begrüßt die Einigung in Sachen Digitalpakt und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden. Rund 650 Millionen Euro werden damit endlich an die Schulen in Baden-Württemberg fließen."

12.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch

Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 
Generalsekretär Binder und Landeschef Stoch übergeben die Unterschriften Staatssekretär Klenk im Innenministerium.

Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

05.02.2019 in Europa von Kreisverband Biberach an der Riß

SPD Südwürttemberg startet in den Europawahlkampf

 

Am 18. Februar findet in Tübingen die Eröffnung des SPD-Europabüros Neckar-Alb statt. Kandidat Dr. Dieter Heidtmann lädt Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion über Europa ein.

Am 26. Mai findet – zeitgleich zu den Kommunalwahlen – die Europawahl statt. Die SPD Baden-Württemberg eröffnet am 18. Februar um 18 Uhr ihr Wahlkampfbüro für die Region Tübingen/Neckar-Alb in der SPD-Geschäftsstelle in der Karlstraße 3 in Tübingen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit dem Europakandidaten Dr. Dieter Heidtmann über die Zukunft Europas zu diskutieren. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin und neugewählte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke vor Ort sein, um Fragen zur Kommunal- und Landespolitik zu beantworten.

Termine

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 09:00 Uhr Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg
Die Sitzungen des Landtags können live oder per Videomitschnitt angesehen werden unter: http://www.landtag-bw.de …

20.03.2019, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Remseck zu gebührenfreien Kitas

21.03.2019, 09:00 Uhr Fachforum Arbeit Baden-Württemberg 2030

21.03.2019, 14:30 Uhr 5. Ba-Wü Kämmerertag - Diskussion "Gebührenfreie Kitas" mit Kultusministerin Eisenmann

22.03.2019, 07:45 Uhr Podiumsdiskussion vor Kommunal- und EU-Wahlen

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