Josef Martin sieht Handlungsbedarf im Kreishaushalt

Veröffentlicht am 22.11.2017 in Kreistagsfraktion

Hauptamtliche Jugendarbeit, Fachkräftemangel, Jobticket, bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung der Ehrenamtlichen - das sind nur ein paar der Themen, die die SPD-Kreistagsfraktion in den haushaltsberatungen fordert. Die komplette Rede finden Sie hier...

Haushaltsrede SPD, 8.11.17, Martin.

Die wirtschaftliche Situation in unserem Landkreis ist außerordentlich gut. Das gleiche kann man von der finanziellen Situation des Landkreises sagen. Vieles was der Landkreis zu erledigen hat ist umgesetzt, es wurde in die Schulen investiert, bei der Gebäudesanierung sind wir auf einem guten Weg, in der vergangenen Woche war in der Presse zu lesen dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarkreisen auch ein gut entwickeltes Radwegenetz haben. Natürlich ist vieles noch verbesserungsfähig, wir sind aber auf einem guten Weg. Das ganze wurde aus eigener Kraft erreicht, der Landkreis ist schuldenfrei. Und dabei hat unser Landkreis auch eine der niedrigsten Kreisumlagen im Bundesgebiet, nur eine Handvoll Kreise hat eine geringfügig niedrigere.

Nun sind wir sogar in der Lage, die Kreisumlage weiter zu senken und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.


 

Eigentlich eine exzellente Situation, wo man sich zurücklehnen wenn nicht gar etwas übermütig werden könnte. Letzteres wird bei diesem Kreistag und dieser Kreisverwaltung allerdings sicher nicht eintreten.

Also alles in Butter? Nach Meinung der SPD Fraktion gibt es in verschiedenen Bereichen schon noch Handlungsbedarf.

Jugendarbeit

Eine hauptamtliche Unterstützung des Kreisjugendringes halten wir für sehr wichtig, wobei die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Fraktionen liegt, die damals den Antrag abgelehnt. Wir brauchen aber eine Lösung

und beantragen deshalb, diesen Punkt nochmals und zwar nichtöffentlich auf die Tagesordnung zu setzen. Unser Anliegen ist es einen Kompromiss zu erarbeiten, damit die Jugendplanung im Landkreis nicht stagniert. Wir beantragen weiter, dass auch Fachleute als sachkundige Einwohner zu dieser nichtöffentlichen Sitzung geladen werden.

Wir beantragen weiter die Ausweisung der notwendigen Finanzmittel für die erforderlichen Stellen, allerdings versehen mit einem Sperrvermerk.


 

Fachkräftesituation im Landkreis

Wir sehen nach wie vor den Bedarf, dass der Landkreis hier federführend tätig werden sollte:

Die Situation hat sich inzwischen eher verschärft. Durch die boomende Wirtschaft geraten insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen noch mehr unter Druck. Ihnen werden zunehmend die qualifizierten Mitarbeiter von den Großbetrieben abgeworben.

Wir beantragen einen Bericht der Wirtschaftsförderung über die bisherige Arbeit, sowie über die Ausbildungssituation im Landkreis.


 

Personal

Den Vorschlag der Verwaltung zum Stellenplan tragen wir in vollem Umfang mit – weisen aber nochmals darauf hin, dass die sog. „atmende Verwaltung“ auch dazu führt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teilweise „mehr als nur ausgelastet“ sind!

 

Mit Blick auf den Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst, gehen wir davon aus, dass insbesondere die Fort- und Ausbildungsanstrengungen ständig mit dem Personalrat auf den Prüfstand gehören und entsprechend fortgeschrieben werden; dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frauenförderung.

Hier erwarten wir 2018 den ersten Bericht der neuen Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises.


 

Im Sinne von Transparenz und Qualitätssicherung beantragen wir, dass künftig alle Führungsstellen öffentlich ausgeschrieben werden. Hiervon kann im Sinne der Mitarbeiterförderung in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Hierzu bedarf es dann aber einer rechtzeitigen Berichterstattung und ggf. Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss.

 

Verkehr

 

Mobilität ist in der Zukunft nach Meinung von Experten einer der wichtigsten Standortfaktoren. Es gibt inzwischen eine große Zahl interessanter Modellprojekte Auch wir müssen Mobilität für unseren Landkreis neu denken.

Die Umweltbelastung durch den Verkehr nimmt stetig zu. Mangels attraktiver Verbindungen bleibt, vor allem im Berufsverkehr oft nur die Alternative PKW und in diesen sitzt meist nur eine Person. Wir bedauern, dass es abgelehnt wurde, zusammen mit der Stadt Biberach sich um Verbesserungen zu bemühen, auch sonstige gute Ansätze wurden zurückgewiesen, z.B. das Jobticket.

Wir beantragen erneut die Einführung des Jobticks, einerseits um die Mitarbeiter zu fördern, insbesondere aber auch um Vorbild zu geben im Bereich des ÖPNV.

Ganz wesentlich ist auch die Nutzung des Rades an Stelle des Autos. Wie schon erwähnt wird das Radwegenetz im Landkreis durchaus gut beurteilt, was nicht heißt, dass es noch verbesserungsfähig ist. Wir sind der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen beigetreten um weitere Anregungen zu erhalten und sollten uns zu Ziel setzen als Fahrradfreundlicher Landkreis ausgewiesen zu werden.

 

Umwelt und Technik

Der Landkreis erhielt die Auszeichnung des European Energy Award in Gold. Gratulation und Dank an die Verantwortlichen, die die Voraussetzungen für diese Auszeichnung geschaffen haben. Herr Holderried mit seinen Mitarbeitern, in Zusammenarbeit mit der Engergieagentur insbesondere auch an Herrn Thiessen, der mit seinem Gebäudemanagement maßgeblich für die positive Energiebilanz verantwortlich ist.

 

Eines unserer großen Anliegen war die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes, was inzwischen erfolgte, dafür herzlichen Dank. Wir möchten darum bitten, dass wir über dieses Projekt regelmäßig Informationen erhalten, aktuell interessiert uns, wie die zu erwartenden Landesmittel verwendet werden.

 

Das neue Verpackungsgesetz überlässt es den Kommunen, wie Abfall gesammelt wird.

Wir beantragen die Einführung einer Wertstofftonne, für wertstoffgleiche Kunststoffe die keine Verpackung sind.


 

Aufgrund der ermittelten Ökobilanz verzichtet der Landkreis auf die Einführung einer separaten Bioabfallerfassung. Durch das Regierungspräsidium wurde deshalb eine Fachaufsichtliche Anordnung angedroht. Um diese abzuwenden ist vorgesehen im kommenden Jahr über weitere Konzepte zu beraten, wir tragen diesen Weg vollumfänglich mit.

 

Kommunale Kriminalprävention.

Diese widmet sich erfolgreich drei wesentliche Themenbereiche : Suchtprävention, Gewaltprävention und Jugendschutz, sie ist eine Erfolgsgeschichte im Landkreis.

Die Herausforderungen bleiben hoch, wir haben dazu drei Fragen:

Inwieweit wird an das Thema "Flüchtlinge" insbesondere junge Flüchtlinge herangegangen?

Hat die Lenkungsgruppe eine grundlegende Strategien bzw. wo sieht die Lenkungsgruppe derzeitig und auf lange Sicht Handlungsbedarf?

Ist die derzeitige personelle Ausstattung im Landratsamt ausreichend um alle Themen zu bearbeiten?

 

Gesundheitsvorsorge

Die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Umsetzung des Geriatriekonzeptes in Laupheim wird von der SPD Fraktion mitgetragen. Es handelt sich hier um eine Besonderheit, deren Übertragung auf andere Standorte von Gesundheitszentren nicht möglich ist. Über Unterstützung an den anderen Standorten kann beraten werden, wenn für deren Standortgemeinden Konzepte vorliegen und die Standortgemeinden sich an deren Umsetzung finanziell mit einem akzeptablen Betrag beteiligen.


 

Soziales

Auch in unserem Landkreis gibt es zunehmend Menschen die nicht auf der Sonnenseite leben, dazu gehören zum Beispiel Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und auch ältere Menschen.

Alleinerziehende und Familien mit Kindern leisten einen hohen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft. Es muss uns eigentlich sehr nachdenklich stimmen, dass über 40 % der Alleinerziehenden und 25 % der Familien mit 3 und mehr Kindern von Armut betroffen sind.

Zunehmend sind auch ältere Menschen von Armut betroffen, darunter nicht wenige die als ehemals Selbstständige tragende Säulen unserer Wirtschaft waren.

Altersarmut ist in den Kreisen Biberach, Ehingen und Ulm seit 2010 kontinuierlich gestiegen von 8,4 auf 11 %. Wir liegen nur knapp unter dem Durchschnitt von Baden-Württemberg mir 11,8 %.

Der Anteil älterer Menschen mit Grundsicherung ist in Deutschland seit 2003 um 90 % gestiegen, auch im Kreis Biberach dürften wir eine Steigerung haben.

Nun ist der Landkreis zwar nicht für die Sozialgesetzgebung zuständig, die solche Angelegenheiten grundsätzlich regeln müsste. Und trotzdem muss sich der Landkreis, zusammen mit den Gemeinden Gedanken machen, wie er mit dazu beitragen kann, die Lebenssituation dieser Kreisbürger zu verbessern.

Wohnraumsituation

Ein zentrales Problem ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben. Zunehmend haben wir die Situation, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind die geforderten Mieten zu bezahlen.

Zwar gibt es endlich Ansätze, über sozialen Wohnungsbau die Situation zu verbessern. Realistisch betrachtet wird es jedoch Jahre dauern, bis auf diesem Wege wirklich eine deutliche Entlastung erreicht werden kann. So lange können und sollten wir diese Menschen nicht in dieser Notlage belassen.

Eine Idee dazu. Auch im Landkreis Biberach gibt es voraussichtlich noch einiges an Leerstand, halt aber eben nicht gerade dort wo Wohnung nachgefragt werden. Nach unserer Kenntnis gibt es allerdings keine Stelle im Landkreis die hierüber tatsächlich einen Überblick hat.

Es sollte zumindest darüber nachgedacht werden, in welcher Weise solcher vorhandener Leerstand genutzt werden könnte. Ein Problem ist dabei, dass sich dieser wohl meist an Orten befindet wo eine funktionierende Infrastruktur und Verkehrsanbindung nicht gegeben ist, dies ist ja oft auch eine der Ursachen für den Leerstand. Wenn wir diesen nutzen wollen, sind entsprechende Maßnahmen unumgänglich.

Häufig sind gerade die Menschen die bezahlbaren Wohnraum benötigen auch in ihrer Mobilität eingeschränkt und deshalb sind solche Wohnung für sie derzeit nicht geeignet. Ergänzend müssen wir deshalb zwingend für eine geeignete Anbindung über öffentliche Verkehrsmittel sorgen.


 

Um Abhilfe zu schaffen regt die SPD Fraktion an, zusammen mit den Kommunen zu ermitteln, in welchem Umfang es im Landkreis Wohnungsleerstand gibt. Entwickelt werden muss dann ein Leerstandsmanagement, das sich mit der Vermittlung und Belegung von solchen Wohnungen befasst. Parallel dazu ist zu prüfen, wie die Verkehrsanbindung an solchen Orten bedarfsgerecht entwickelt werden kann.

Um die Nutzung des ÖPNV für die Betroffenen leistbar zu machen muss darüber nachgedacht werden, ob und in welchem Umfang diesen gegebenenfalls Freifahrten mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt werden können. In mehreren Städten und auch in einem Land in Europa werden solche Formen übrigens bereits praktiziert, indem zum Beispiel Senioren eine freie Nutzung des ÖPNV gewährt wird. Gerade wir als einer der bestsituierten Kreise im Bundesgebiet könnten hier ein Beispiel geben.

Wir sollten Anreize bieten, den ÖPNV stärker zu nutzen und stellen deshalb den Antrag

Älteren, die freiwillig auf ihren Führerschein verzichten ein Freiticket für 1 Jahr für alle Linien des ÖPNV zu gewähren.

Kreisumlage

Die von uns gestellten Anträge sind nicht sofort in größerem Umfang haushaltswirksam. Die SPD Fraktion trägt deshalb die geplante Senkung der Kreisumlage mit, allerdings mit der Maßgabe, dass diese entsprechend angepasst wird, wenn die Umsetzung der von uns gewünschten Vorhaben dies erforderlich macht. Wir gehen dabei sicher gewisse Risiken ein, welche dies im einzelnen sind werden wir im zuständigen Finanz- und Verwaltungsausschuss erläutern. Wir stimmen aber der vorgeschlagenen Senkung zu.


 

Zum Schluss noch ein wichtiges Thema.

Bürgerschaftliches Engagement wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger, verstärktes Engagement ist in Zukunft unverzichtbar, wenn wir unsere Lebensqualität erhalten und ausbauen wollen.

Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Staat nicht alles leisten kann. Schon heute sind 50 % des Bundeshaushaltes Sozialausgaben, dabei stehen wir erst am Beginn der demografischen Entwicklung mit einer starken Zunahme Älterer, die einen noch deutlich höheren Bedarf im Sozialbereich zur Folge haben wird.

Es bleibt uns dann nur die Wahl Steuern und Abgaben massiv zu erhöht, oder aber als Bürger wieder mehr selbst Hand anzulegen und uns wichtiges, in Eigeninitiative umzusetzen.

Dies wird aber nur gelingen, wenn den Bürgern dabei genügend Freiraum gelassen wird. Der Staat sollte sich davor hüten, Freiwilligenarbeit zu vereinnahmen oder stark regulierend einzugreifen. Dadurch zerstört er diese für die Zukunft sehr wichtige Komponente.

 

Wir müssen als Bürger einfordern, dass hier nur in absolut unumgänglichen Umfang über für Verordnungen eingegriffen wird und erwarten, dass wir von den Kommunalverwaltungen in diesem Anliegen unterstützt werden.

Jedes Gesetz, jede Verordnung lässt einen Ermessensspielraum. Wir erwarten von den Verwaltungen, dass dieser weitestgehend zu Gunsten der Bürgerinteressen genutzt wird, auch auf Landkreisebene gibt es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Unser Wunsch ist es, dass die Entwicklung von bürgerschaftlichen Strukturen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für BE im Landkreis Chefsache ist und Ihnen Herr Landrat und den Dezernenten direkt zugeordnet ist. Es muss unser Bestreben sein, dass der Landkreis auch in diesem Bereich eine Spitzenposition einnimmt.

 
 

Homepage Kreisverband Biberach an der Riß

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17.10.2018, 18:00 Uhr Veranstaltung zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode

17.10.2018, 19:00 Uhr 20 Jahre Offene Hilfe

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18.10.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode

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Leni Breymaier

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17.10.2018, 19:00 Uhr
20 Jahre Offene Hilfe Heilbronn, Volksbank

17.10.2018, 20:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Leingarten Leingarten, Restaurant Yance

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