Haushaltsplan 2022 - Anträge der SPD

Veröffentlicht am 06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

THH 1 Innere Verwaltung

Antrag 1:  SPD beantragt für Umsetzung und Planung Sanierung Rathaus HH Mittel 2022 einzustellen.

PG 1124 Investition 191124-001 Sanierung RathausS. 127.

Begründung: Für 2022 sind keine HH Mittel bereitgestellt, um die 2019 beschlossene Sanierung des RH umzusetzen. Für die Machbarkeitsstudie, Schadstoffuntersuchung sowie Organisationsentwicklung liegen Angebote zur Auswertung vor.

 

Antrag 2: SPD beantragt ein Nachhaltiges Beschaffungswesen. Hierfür kann eine (kostenfreie Online) Schulungsteilnahme z.B. beim BMI / Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (nachhaltigkeit@gecha.bund.de )für den Bereich Zentrale Dienstleistungen erfolgen.

PG 1126 Zentrale Dienstleistungen. S. 140. 

Begründung: Durch die öffentliche Hand werden jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 350 Milliarden Euro beschafft.  Mit einer nachhaltigen Beschaffung, welche soziale, ökologische und ökonomische wie auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt, werden Behörden und Verwaltungen Ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion gerecht.

 

 

THH  3 Kultur

Antrag 3: SPD beantragt wiederholt die Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes zur Weiterentwicklung des Planetariums sowie die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung unter Einbezug von Fördermitteln und Eigenleistungen.

PG 2810 Sonstige Kulturpflege Kostenstelle 281001 Planetarium S. 269.

Begründung: Das Planetarium leistet Volksbildung, Jugendarbeit und ist Schülerforschungszentrum. Derzeitige Situation ist für unser Tourismusmagnet sehr unbefriedigend.

 

 

THH 4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Antrag 4:  SPD beantragt eine Mittelbereitstellung für soziale Projekte unter Einbezug des Seniorenbeauftragten. 

Investition 003140-001 Neuer Generationentreff 003140-022 Soziale Projekte für Ältere.

Begründung: Der Altersdurchschnitt steigt, 25% der Laupheimer sind über 60 Jahre. Nachdem sich im Bereich der Spielplätze das Angebot deutlich verbessert hat, ist es an der Zeit, auch für die ältere Generation Projekte anzubieten.  Unser Seniorenbeauftragter Herr Hermann Manne hat hierzu gute Ideen.

 

Antrag 5: SPD beantragt eine pilzrelevante Biotopkartierung für die Friedhöfe. Durch die Erfassung schutzwürdiger Pilzarten werden wertvolle Lebensräume nicht in Unkenntnis zerstört.

PG 5530 Bestattungswesen S. 320.

 Begründung: Friedhöfe sind ein Ort der Erholung und Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

 

 

THH 5 Bildung, Betreuung und Soziales

PG 2110 Allgem. Schulen Investition 002110-023 Betreuung GS Bihlafingen S. 349.

Anm.:  Die SPD unterstützt vollumfänglich den Antrag des OR zur Ausweitung der Betreuung der Grundschüler bis 14.oo Uhr.

 

 

THH6 Stadtplanung und Baurecht

Antrag 6.: SPD beantragt eine Neubetrachtung der bisherigen Planungen zum Baugebiet „Am Schlossgarten“.

PG 5110 Stadtentwicklung und städtebauliche Planung S. 462

Begründung: Das stadteigene Grundstück bietet die beste Voraussetzung für eine zukunftsgerechte Quartiers- und Stadtentwicklung mit einer flächensparenden und energetischen und damit kostengünstigen Bauweise.

 

Antrag 7: SPD beantragt die Beratung zur Erstellung einer Stadtbildsatzung.

Begründung: Damit sichern und erhalten viele Kommunen ihre denkmalpflegerisch wertvolle Bausubstanz sowie Stadt – und ortsbildprägende Gebäude.

 

Antrag 8: SPD beantragt die Wiederaufnahme der Beratung Pflegekonzept/Sanierung Festplatz sowie die Mittelbereitstellung für die Wiederherstellung der Treppenanlage.

 

Antrag 9: SPD beantragt die Aufnahme von nächtlichen Fahrverboten für Mähroboter in der städtischen Polizeiverordnung.

 

 

Betriebszweig Wasserversorgung, ÖPNV und Verkehr, Parkhaus, Parkbad.

Alle Härtegrade unserer Wasserversorgung liegen weit über dem optimalen Wert von 8.3 – 8.4 dH.

Anmerkung: Das Thema Wasserenthärtung soll bei einer folgenden Sitzung beraten werden.

 

Antrag 10: SPD beantragt zur Ausarbeitung des Quartierskonzept die Bildung eines AK Nahverkehrskonzept unter Beteiligung der Kreisräte.

Begründung: Im Stadtverkehr sind deutliche Weichenstellungen notwendig, um die Landesvorgabe zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen 2030 zu erfüllen.

 

Antrag 11:  SPD beantragt die Umwidmung der Tiefgarage als Kurzzeitparkbereich.  Dauerparkplätze sollen im Parkhaus Rabenstraße angeboten werden.

 

Antrag 12: SPD beantragt eine realistische Mittelaufstockung für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude am Natur See. ( Bestandsaufnahme / Nutzungskonzept)

 
 

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