Andreas Stoch in Dischingen

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Wahlkreis

Im Rahmen des Vororttermins besuchte man auch die Burg Katzenstein.

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreisbesuche war der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, in Dischingen und sprach mit der Rathausspitze über aktuelle kommunale Themen.

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte den Abgeordneten gemeinsam mit den Ortsvorstehern der Dischinger Teilorte sowie Vertretern aus Gemeinderat und Verwaltung und dankte ihm für sein Interesse am Gemeindegeschehen und die gute langjährige Zusammenarbeit. Stoch, dem es trotz seiner Ämter in Stuttgart nach wie vor wichtig sei, seinen Wahlkreiskommunen als Ansprechpartner zu dienen, lobte die gute Arbeit der Gemeinde.

Fragen kamen unmittelbar zu den von der Landes-SPD geforderten gebührenfreien Kitas. Die Gemeinde sieht sich vor große Herausforderungen gestellt, wenn deswegen die Kinderzahlen in den Kitas und damit die Betriebs- und Personalkosten anstiegen. Bereits jetzt gebe Dischingen ein Zehntel des Haushalts für Kitas und Schulen aus und fürchtet eine weitere Verschuldung. Ein weiterer Zuwachs in den Kitas komme ohnehin durch steigende Geburtenraten und sich ändernde Familienstrukturen, ist sich Stoch sicher. „Aber frühkindliche Bildung ist - wie Schule oder Hochschule - Teil der Bildung und darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen“, begründet Stoch das Volksbegehren. Allerdings dürfe die Gebührenfreiheit keinesfalls zu Lasten der Kommunen gehen. Das Land müsse die Elternbeiträge ersetzen. Unterstützung komme dafür auch vom Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey.

Positiv beurteilt Jakl die Entwicklung der Egauschule. Die Anmeldezahlen stiegen stetig und die guten Abschlüsse sprächen für das Modell der Gemeinschaftsschule, das in der letzten Legislaturperiode unter Stoch als Kultusminister eingeführt wurde. Kritisch dagegen sehen Jakl und Stoch die Umsetzung des Digitalpakts durch das Land. Anstelle von bürokratisch aufwändigen Förderprogrammen sollte hier besser eine Pauschalregelung pro Schüler getroffen werden. Generell sei zu beobachten, dass die Landesregierung versucht, die Aktivitäten der Kommunen verstärkt durch gezielte Förderprogramme zu steuern, so Stoch. Hier fragt der Bürgermeister, wo die kommunale Selbstverwaltung bleibe. Das Land müsse den Kommunen dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, sind sich Stoch und Jakl einig, anstatt sie zu Bittstellern zu machen. Außerdem seien die Förderprogramme maßlos überzeichnet und müssten bei der derzeitig guten Haushaltslage mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden. Große Bedeutung maßen die Gesprächspartner der zukünftigen Ausgestaltung der Grundsteuererhebung bei. Diese müsse praktikabel sein und den Kommunen für ihren finanziellen Handlungsspielraum unbedingt erhalten bleiben.

Weiterhin thematisierte Jakl den Ausbau des Radwegs entlang der L 1028 von Ballmertshofen zur bayerischen Landesgrenze. Obwohl gerade Grünen-Verkehrsminister Hermann den Ausbau des Radwegenetzes propagiere, lege man der Gemeinde hier unglaubliche bürokratische Hürden in den Weg. Ebenso kritisiert wird, dass es keine Förderung für einen Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt in Demmingen gebe. Auch die Ausweisung neuen Baulands sei aufgrund der Berechnungen des statistischen Landesamts und dem Vorkaufsrecht der Landsiedlung Baden-Württemberg gegenüber den Gemeinden schwierig. Dischingen nutze das innerörtliche Potential, aber ganz ohne neue Baugebiete könne sich der Ort nicht weiterentwickeln. Der Abgeordnete sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu und versprach die Probleme sowohl beim Regierungspräsidium als auch bei der Landesregierung entsprechend zu thematisieren.

 
 

Homepage Andreas Stoch

Termine

Alle Termine öffnen.

14.11.2019, 09:30 Uhr Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg
Die Sitzungen des Landtags können live oder per Videomitschnitt angesehen werden unter: http://www.landtag-bw.de …

14.11.2019, 19:00 Uhr Bildungsgespräch der AG Bildung Karlsruhe Land + SPD Bretten

15.11.2019, 08:00 Uhr Tag der Freien Schulen - Besuch der Karl-Döttinger-Schule Heidenheim

15.11.2019, 10:00 Uhr Wahlkreisbesuch in Herbrechtingen

15.11.2019, 15:30 Uhr Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg

Alle Termine

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Counter

Besucher:2
Heute:25
Online:2

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de