Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

Veröffentlicht am 26.11.2019 in Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirke überheblich. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gebe es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen, wie die sinnvolle Abgrenzung zur Kultusministerkonferenz und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Der Mehrwert des Nationalen Bildungsrates hätte darüber hinaus klarer kommuniziert werden müssen, unter anderem mit Blick auf die Umsetzung seiner Ergebnisse. "Genau das war und ist eine Schwäche der Kultusministerkonferenz: Eigeninteressen der Länder verhindern zu oft den großen Wurf und Empfehlungen sind daher häufig nur ein Minimalkonsens oder sehr unverbindlich", sagt der frühere Kultusminister. 

Diese Herausforderungen hätten sich aber im gemeinsamen Gespräch klären können, nicht jedoch im trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayrischen Unionsfreundes. Die Forderung nach einem Länderstaatsvertrag sei inhaltlich nicht falsch, gerade weil damit mehr Verbindlichkeit gewährleistet wäre. Die Verhandlungen eines solchen seien jedoch langwierig und einige Bundesländer haben bereits ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. "Die Kultusministerin schwingt mit einem Länderstaatsvertrag gleich die ganz große Keule, wo noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Weniger Symbolpolitik wäre an dieser Stelle hilfreich, um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen.“

 
 

Homepage Andreas Stoch

Termine

Alle Termine öffnen.

16.12.2019, 10:00 Uhr Sitzung des Bundesvorstands der SPD

16.12.2019, 17:30 Uhr Vereidigung und Verpflichtung von Landrat Peter Polta

17.12.2019, 11:00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion

17.12.2019, 14:00 Uhr Sitzung der SPD-Landtagsfraktion

17.12.2019, 18:00 Uhr Weihnachtsfeier der SPD-Landtagsfraktion

Alle Termine

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Counter

Besucher:2
Heute:47
Online:1

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

15.12.2019 19:47 „Faire Arbeit auf Europas Straßen“
Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen

15.12.2019 19:45 Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden
Wir wollen die Grundrente jetzt schnell zum Gesetz machen, fordert Fraktionsvizin Katja Mast. Denn die Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter steht für uns an vorderster Stelle. „Genau richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist absolut dafür, die Grundrente jetzt sehr schnell ins Gesetzblatt zu bringen. Denn es geht nicht um Paragrafen, sondern darum, Lebensleistung anzuerkennen. Die Angst vor

15.12.2019 19:44 Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen
Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert – wer die politischen und ökonomischen Realitäten im

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

Ein Service von info.websozis.de