"Absurd: Land zahlt Zwangsgeld gegen sich selbst!"

Veröffentlicht am 24.08.2018 in Landespolitik

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, äußert sich zum heute gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Stoch.

Die Landesregierung hätte beim Vergleichsabschluss 2016 darauf drängen müssen, dass nicht das Verkehrsaufkommen, sondern die Luftverbesserung als entscheidendes Kriterium und Ziel gilt. Die Verbesserung der Luft sei auch ohne eine Reduzierung der Fahrzeuganzahl möglich: „Durch die Fluktuation der Fahrzeugflotte, Softwareupdates, eine Modernisierung der Busflotte und anderen Maßnahmen kommt es zwar zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe, doch das ist für den abgeschlossenen Vergleich völlig irrelevant. Das Gericht konnte gar nicht anders, als ein solches Zwangsgeld zu verhängen“, konstatiert Stoch und kommt daher zu dem Schluss: „Angetrieben von Grünen-Verkehrsminister Hermann hat sich die Landesregierung bei dem Vergleich mit den Klägern am Neckartor ohne Not in eine Sackgasse manövriert, da die Frage der Diesel-Nachrüstung dort 2016 nämlich überhaupt keine Rolle gespielt hat.“ Für Stoch werde deutlich, dass es dem Verkehrsminister stets darum ging, Fahrverbote durchzusetzen. Sich dabei hinter Gerichtsentscheidungen zu verstecken sei unehrlich und scheinheilig.

 
 

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