Kreistagswahl 2019 - Unsere Themen

Für diese Themen wollen wir uns Stark machen:

 

Bezahlbares Wohnen

  • Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
  • gemeinschaftliche Wohnformen unterstützen, z.B. Mehrgenerationenwohn
  • Konzepte zur Beseitigung von Leerständen erarbeiten

Gute Arbeitsplätze

  • Endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ergreifen, z.B. Konzepte in Zusammenarbeit mit Industrie, Handwerk sowie medizinischen und sozialen Einrichtungen erstellen

Integration für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
  • Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

Gleichstellung verwirklichen

  • bei allen Themenfeldern setzen wir uns nachdrücklich für die Gleichstellung von Frau und Mann, Jung und Alt, gesunden und eingeschränkten Personen ein
  • Gleichstellung heißt auch Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungerechtigkeit

Bürgerfreundliche Abfallentsorgung

  • Mehrweg statt Einweg fördern – z.B. Plastik reduzieren
  • Öffnungszeiten der Wertstoffhöre ausweiten

Naturschutz stärken

Klimaschutz lokal denken und handeln

Sicherheit durch Demokratie, Bildung und Prävention

  • gegen Populismus – Demokratie! Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützen

Gut vernetzt: Alles Wichtige erreichbar

  • Gebührenfreiheit bei qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung mit familienfreundlichen Öffnungszeiten
  • Zügiger Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge
  • bürgerschaftliche Selbsthilfestrukturen ausbauen, z.B. Unterstützung bei Alltagsbesorgungen für ältere, kranke und alleinstehende Menschen oder zur Integration
  • älteren Menschen möglichst lange das Wohnen zu Hause ermöglichen
  • Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, z. B. Weiterer Ausbau von medizinischen Versorgungszentren in der Fläche und Entwicklung von Strukturen für die Nachsorge nach Klinikaufenthalten.
  • Ehrenamtliches Engagement fördern und würdigen

Flächendeckender ÖPNV

  • Bedarfsgerechte Anbindung auch kleinerer Orte
  • neue Formen der Mobilität fördern, z.B. Mitfahrgelegenheiten, Mitfahrbänke
  • barrierefreier, bezahlbarer und gut vertakteter ÖPNV • attraktive Tarifangebote, z.B. Jobticket, kostenlose Schülerbeförderung, 1€-Ticket, kostenloser ÖPNV für Senioren bei Führerscheinabgabe etc.
  • Regio S-Bahn vorantreiben

Fließender Verkehr auf den Straßen

  • Verbesserte Ost- West-Anbindung durch den Ausbau und Ortsumfahrungen entlang der B312

Besser mit dem Fahrrad unterwegs

  • Mehr vernetzte Fahrradwege statt Lücken an Gemeindegrenzen
  • Park und Service-Stationen für Fahrräder

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WebsoziInfo-News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

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