SPD Bad Schussenried / Bad Buchau

29.05.2017 in Topartikel Ortsverein

Rückenwind für Martin Gerster

Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist bei der Jahreshauptversammlung als Vorsitzender der SPD im Kreis Biberach wiedergewählt worden. Bei 37 Stimmberechtigten wurde der 45-Jährige mit nur einer Gegenstimme im Vorsitz bestätigt. "Das ist ein tolles Ergebnis und viel Rückenwind für den Bundestagswahlkampf", freute sich der Biberacher über die Wiederwahl als Kreisvorsitzender.

Bei den Stellvertretern entschieden sich die Teilnehmer des turnusgemäß durchgeführten Parteitags ebenfalls für Kontinuität. Simon Özkeles aus Ummendorf und Dagmar Neubert-Wirtz aus Schemmerhofen setzten sich klar gegen Herausforderer Kurt Matthes aus Laupheim durch. Karl Hagel aus Laubach bleibt Kassierer.

Bei den Wahlen für die 5 Beisitzerplätze votierten die Mitglieder für Dierk Selonke aus Reinstetten, Dr. Mechthild Sahnwaldt aus Bad Schussenried sowie Elise Allgaier, Célie Helène und Sophia Lorenz aus Biberach.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Martin Gerster in seinem Rechenschaftsbericht von einem starken Mitgliederzuwachs berichten können. In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 hat die SPD im Kreis rund 10 Prozent neue Mitglieder hinzugewonnen. Höhepunkt bei Veranstaltungen war dieses Jahr bislang der Neujahrsempfang mit Thomas Oppermann, dem SPD-Fraktionschef aus dem Bundestag, mit knapp 200 Besuchern in der Biberacher Stadthalle.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl sind viele Mitglieder trotz der jüngsten Enttäuschung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen optimistisch und kampfeslustig. Für den Bundesparteitag in Dortmund haben die SPD-ler aus dem Kreis Biberach 13 eigene Äntrage beschlossen und kurz vor Antragsschluss auf den Weg gebracht. So drängt die Biberacher Kreis-SPD darauf, Handgepäckskontrollen an Flughäfen nicht weiter von privaten Sicherheitsfirmen, sondern wieder von Beamten der Bundespolizei durchführen zu lassen. Bei Asylverfahren verlangen die Biberacher Sozialdemokraten mehr Sorgfalt: Bei allen richtigen Bemühungen, schnelle Entscheidungen herbeizuführen, darf laut Kreis-SPD die Gründlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. "Fehler haben dramatische Auswirkungen - einerseits für die Betroffenen und andererseits für die Sicherheit in Deutschland", so Martin Gerster in der Begründung der Initiativen.

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15.01.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Wo bleibt die Unterstützung für die Eiszeitkunst?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann protegiert die Entwicklung einer landesweiten kulturpolitischen Konzeption mit dem Titel „Baden-Württemberg und seine Kelten“ und verspricht starke finanzielle Unterstützung für die Heuneburg als deren zentraler Bestandteil. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt durchaus die Unterstützung des Landes für die Keltenkonzeption, fragt sich aber, wo die Unterstützung für die Eiszeithöhlen im Ach- und Lonetal bleibt.

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10.01.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Neuer Infobrief erschienen

07.01.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

SPD startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas – Andreas Stoch bittet um Unterstützung

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist am Montagmittag beim traditionellen Jahresauftakt der Landes-SPD in Stuttgart gefallen. Einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf wurde von Parteichef Andreas Stoch vorgelegt. Ab sofort sammelt die SPD die benötigten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos gibt es hier

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24.12.2018 in Ankündigungen von Kreisverband Biberach an der Riß

Martin Schulz kommt nach Fischbach

Neujahrsempfang der Kreis-SPD

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt Martin Schulz nach Fischbach. Der SPD-Kanzlerkandidat 2017 und langjährige Präsident des Europäischen Parlaments ist Hauptredner beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreis-SPD. Dieser findet am Freitag, 18. Januar, um 19 Uhr in der Fischbacher Gemeindehalle statt. "Wir freuen uns riesig über die Zusage von Martin Schulz und rechnen mit zahlreichen Gästen", so der SPD-Kreisvorsitzende Martin Gerster.

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23.12.2018 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Frohe Weihnachten

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22.12.2018 in Landespolitik von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister“

Rainer Hinderer kritisiert die Zahlenjongliererei der grün-schwarzen Landesregierung und speziell Sozialminister Manfred Lucha: „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

Stellte das Land in den Jahren 2016 und 2017 noch 255 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm im Haushalt bereit, so sank das Volumen im Haushaltsjahr 2018 bereits auf 235 Millionen und wird 2019 nur noch mit 222 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Gegenrechnen mit Mehrausgaben in anderen Bereichen der Krankenhausförderung sei billig. „Diese Steigerungen sind nicht aufgrund einer gezielten Krankenhausförderungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung gewachsen, sondern dem beharrlichen Verhandeln der Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission des Landes und den zusätzlichen Mitteln der schwarz-roten Bundesregierung für den Krankenhaus-Strukturfonds geschuldet“, so Hinderer und ergänzt: „Damit die Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen, ist eine entsprechende Kofinanzierung aus Landesmitteln notwendig, diese hat dann Gott sei Dank in letzter Minute doch zu einer Korrektur der Haushaltsbeschlüsse von Grün-Schwarz geführt“. Kritisch sieht Rainer Hinderer auch, dass erst über den Nachtragshaushalt ein mehr als bescheidener Betrag von 10 Mio Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser eingeplant wurden und bezeichnet dies als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

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21.12.2018 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Weihnachts-Infobrief 2018

Hier finden Sie den Weihnachts-Infobrief von Rainer Hinderer MdL.

17.12.2018 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Erstaunen über Kreistagsdiskussion zur Förderung Archäopark

Mit großem Erstaunen hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch die Diskussion um die Förderung der Betriebskosten des Archäoparks Vogelherd in Niederstotzingen zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Äußerungen von Kreisrat und OB Bernhard Ilg haben ihn hier verwundert.

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17.12.2018 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Grün-schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Heilbronn und Neckarsulm Rainer Hinderer und Reinhold Gall üben scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

„Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren verlassen sich auf die Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt wurden, und haben damit fest geplant“, zeigen sich Gall und Hinderer empört. Die Argumentation der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung, die von einem Rückgang des Feuerschutzsteueraufkommens ausgeht, vorgenommen werden muss, lassen sie dabei nicht gelten.

„Das Land schwimmt im Geld und wäre problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Millionen selbst zu kompensieren“, erläutern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Die Landesregierung versäume es so, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der Inneren Sicherheit einzustehen. Stattdessen habe sich die grün-schwarze Landesregierung entschieden, den Feuerwehren im Land weniger Geld für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen. „Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklagt, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, und die Landesregierung findet als Antwort eine Mittelkürzung“, so Gall und Hinderer und ergänzen: „Scheinbar hat die Feuerwehr für die Landesregierung nicht die Bedeutung, die sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat."

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